Bergmann, Christian: Zum Feindbild des MfS in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. „Klassenfeind“, dessen Bedeutung im ersten Kapitel erläutert wird, vorzugehen, setzte das Ministerium für Staatssicherheit in- und außerhalb seiner Untersuchungshaftanstalten verschiedene Mittel ein. Januar 1968. Diese kam erst mit der überarbeiteten StPO von 1968, in welcher neben dem Ministerium des Innern (MdI) und der Zollverwaltung das MfS als Untersuchungsorgan definiert und für die Durchführung von Ermittlungen in Strafsachen befugt wurde22. 12. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. In Kraft getreten ist das Gesetz am 29. Als ausreichende Anlässe hierfür galten Mitteilungen von Bürgern genauso wie formale Anzeigen von Staatsorganen.31 Die gesetzlichen Anordnungen für die Ermittlungsverfahren waren in den §§ 87-155 StPO festgelegt. 4. 11 Vgl. Info zur Stiftung: https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_für_ehemalige_politische_Häftlinge Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Ebenfalls bei der Einlieferung in die UHA musste der Verhaftete eine meist als entwürdigend empfundene vollständige Körper- und Sachdurchsuchung über sich ergehen lassen.41 Während dieser hatte er sich zu entkleiden und erhielt im Anschluss Häftlingskleidung. Die Urteile wurden unter anderem begründet mit „ungesetzlichem Grenzübertritt“, Spionage, „öffentlicher Herabwürdigung“, Wehrdienstentziehung oder -verweigerung. Opferpension) in Höhe von 330,00 Euro, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Bei ihrem Eintreffen in der Bundesrepublik waren sie als ehemalige politische Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz anerkannt worden und hatten eine Eingliederungshilfe erhalten. 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) genannten Personen durch Gewährung von Unterstützungsleistungen gem. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist die, dass posttraumatische Verletzungen erst seit einiger Zeit als auf die belastenden Erlebnisse zurückführbar anerkannt werden. Sie waren Menschen, welche aufgrund „ihrer politischen Gesinnung [...] oder wegen ihrer politisch oder religiös begründeten Gegnerschaft zum Kommunismus“8 verfolgt und inhaftiert wurden. So wurde etwa die körperliche Folter später teilweise durch die psychische Folter abgelöst, von der allerdings glaubhaft gesagt wird, dass sie von den Opfern oft schwerer verkraftet wurde als physische Quälereien. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. 12 Vgl. durch geheime Abhöranlagen oder Spitzel Zelleninformationen zu erhalten, welche sie auswerten und gegebenenfalls gegen die Inhaftierten einsetzen konnte.27 Häufig dienten die Vernehmungen auch nicht mehr zum Auffinden neuer Beweise, sondern lediglich zur Legalisierung jener, welche zuvor in den geheimdienstlichen Aktivitäten28 beschafft worden waren. Mithilfe der gesetzlichen Vorschriften im 2. und 8. Ferner wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die Arbeit des MfS im Bereich der Untersuchungshaft auf die Inhaftierten hatte und auch mit welchen Intentionen von Seiten des MfS diese verbunden war. Sélitrenny ebd., Passens ebd., S. 45. Eine Studie zeichnet das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR nach: Die Ersten wurden körperlich gequält, die Letzten psychisch gefoltert. Vgl. 20, Verfassung der DDR, Berlin 1974. 4. Februar 1950 dem MfS.19 Es fungierte seither als Untersuchungsorgan, womit ihm auch strafprozessuale Aufgaben zufielen. 23, Wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, fiel dessen Bearbeitung in den Tätigkeitsbereich der „Linie IX“. Als politische Häftlinge der DDR werden auch jene Personen gezählt, die ohne rechtskräftige Verurteilung aus politischen Gründen in Untersuchungshaftsaßen. Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: ... Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, oder die im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 36 Die operativen Vorgänge zeichneten sich unter anderem durch das illegale Abhören von Telefonen und Wohnungen, ge- heime Hausdurchsuchungen, Postkontrollen sowie die Überwachung von Personen aus. Unvoreingenommenheit oder gar die Suche nach Entlastung hatten demzufolge hierbei keinen Stellenwert. Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. Es vermittelt die Ergebnisse von Untersuchungen am Kolleg für Geschlechterforschung der Universität Duisburg-Essen über die vor allem gesundheitliche, aber auch soziale Situation von Menschen, die auf dem Gebiet der Sowjetzone und dann der DDR in politische Haft gekommen waren. Quelle: Gedenkstätte Bautzen II/Gedenkstštte Bautzen II. nicht … 472 S., 32,90 Euro. Bericht und Dokumenta- tion, Köln 1979, S.8. August 1961, wurde die von der SED als „antifaschistischer Schutzwall“1 betitelte Grenze in Form einer Mauer mitten durch Berlin gebaut. Immer strikt und in der Regel ohne plausiblen Grund, sondern mit schwammigen Aussagen, wie zur „Klärung eines Sachverhalts“, wurde der Beschuldigte abgeführt und für gewöhnlich in einem blickdichten Wagen in eine der Untersuchungshaftanstalten (UHA) gebracht.39 Den Verhafteten wurde auch nach Eintreffen in der Anstalt nicht gesagt, wo sie sich eigentlich befanden. So verdienstvoll und hoffentlich auch so wirkungsvoll der wissenschaftliche Teil des Buches mit seinen Daten, Tabellen und Schaubildern ist, sein Wert beruht auch darauf, dass den Lesern die Sachverhalte, um die es geht, in sehr konkreter und, selten genug, in sehr lesbarer Weise nahegebracht werden. Passens, Katrin: MfS-Untersuchungshaft - Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989, Berlin, 2012, S.266. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Die Anschrift der Stiftung lautet: Ende 2011 wurden bei Sanierungsarbeiten in einem Sondertrakt Wanzen gefunden. Die Festnahme erfolgte stets durch Mitarbeiter des MfS. Berlin : Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Zahlung von über drei Milliarden West-Mark bis zum Mauerfall 1989 ungefähr 34.000 Häftlinge befreit und in die Bundesrepublik übergesiedelt.6. Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: Deutsche und deren Hinterbliebene, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten inhaftiert waren und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sind nach dem Häftlingshilfegesetz … Sibylle Plogstedt: Knastmauke. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Foto 5. Das ist es freilich auch. 35 Zit. […] Die sozialistische Gesetzlichkeit strikt durchzusetzen, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen, das gilt erst recht in Bezug auf Feinde, die auch weiterhin wie Feinde behandelt werden.“34. Haftbedingungen von 1971 bis 1989, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. Den Staat gefährdende Tatbestände waren demnach beispielsweise „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ (§ 213) oder auch „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106).16 Nach Letzterem konnte de facto jede frei geäußerte Meinung als Verstoß gegen „die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“17 angesehen, kriminalisiert und schließlich geahndet werden.18, Die Leitung der Behörden zur Verfolgung politischer Strafsachen sowie des Gefängniswesens oblag seit seiner Gründung am 8. […] Und wenn sich ein Verbrecher, ein verkommenes Subjekt deshalb etwas antut, weil er merkt, dass wir ihn erkannt haben und mit aller Konsequenz gegen ihn vorgehen, dann ist das noch tausendmal besser, als wenn es ihm gelingt, seine verbrecherischen Absichten zu verwirklichen oder uns weiter anderen Schaden zuzufügen. 4 Vgl. 2.5 Vollzug und Zweck der Untersuchungshaft Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. 14 Das Strafgesetzbuch von 1871 wurde am 12.01.1968 durch ein neues ersetzt. 2.2 Die Linie IX – das Untersuchungsorgan In der Folge musste die DDR vor der UN-Konferenz über die menschenrechtliche Lage im Land Bericht erstatten. 2.6.3 Totale Überwachung Stellvertreter des Staatssekretärs und ab 1957 Minister für Staatssicherheit.25, Der „Linie IX“ kam eine doppelte Funktion zu: Neben der Durchführung von Vernehmungen und Untersuchungen zur Erwerbung von Informationen während des Ermittlungsverfahrens konnte sie auch in „vorstrafprozessualen Prüfungsverfahren“26 vorab gegen verdächtige Personen ermitteln, um belastende Informationen zu erhalten. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden.4, Unter ihnen waren nicht nur Fluchtwillige, sondern auch Fluchthelfer, und selbst einige Personen, die einen Antrag zur Ausbürgerung stellten, konnten mithilfe der undurchsichtigen Gesetzgebung der DDR mit bis zu 5 Jahren Haft verurteilt werden.5, Ab 1962 gab es für die Gefangenen einen Lichtblick. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. Doch auch Westdeutsche, die wegen Spionage oder Fluchthilfe belangt wurden, fanden sich in Bautzen II wieder. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . 5 Personen sprechen darüber. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. 48 Vgl. Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten. Offiziell leugnete die SED jedoch die Existenz jeglicher Form von Opposition in der DDR. Sie sind auch schwerer nachzuweisen. StPO der DDR v. 12.1.1968. 28 Zu solchen geheimdienstlichen Aktivitäten zählten vor allem die „Operativen Vorgänge“ welche bei Verdacht auf staats- feindliche Aktivitäten angewandt wurden. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens Hausarbeit zum Thema Politische Häftlinge in der Untersuchungshaft des MfS. Kurz erläutert, das Rentenrecht der ehemaligen DDR. Januar 2006 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in der Parlamentarier aus 46 europäischen Ländern zusammen kommen, eine Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal in der Geschichte die Verbrechen, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden aufs Schärfste verurteilt. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Sie weiß also, mit wem sie es jeweils zu tun hat, und deshalb kommt ihren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu; auch bei der zentralen Frage, die das wiedervereinigte Deutschland erröten machen müsste, "warum diejenigen, die die deutsche Einheit erkämpft haben, zu Menschen wurden, denen es heute besonders schlecht geht.". 2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. Bei Opfern von NS-Lagern oder bei Vietnamkrieg-Teilnehmern hat sich die Berücksichtigung schon lange zurückliegender Traumata bereits durchgesetzt; bei Opfern von Sowjet- und DDR-Justiz ist das erst teilweise der Fall, zudem im Allgemeinen in materiell unzulänglicher Weise und oftmals in unangemessen restriktiver oder gar kenntnisloser Anwendung der gesetzlichen Regelungen.

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