Zum selben Verfahren: LAG Hessen, 08.05.2013 - 6 Sa 1274/12. § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Bereichsmenu 1503686. rvRecht. A. 31.12.2017 >>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung. SGB IX: Teil 1 Allgemeiner Teil. I S. 626 Geltung ab 01.07.2001; FNA: 860-9 Sozialgesetzbuch 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. § 14 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 4 … Dezember 2016, BGBl. Rechtsprechung zu § 14 SGB XI. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.3 Spätester Zeitpunkt der Weiterleitung. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R . Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Rz. Vereinfacht ausgedrückt besagt § 14 SGB IX Folgendes: Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen (zum Beispiel auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine LPF-Schulung), dann prüft der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag eingegangen ist, ob er für diese Leistung zuständig ist. Die Regelungen des Allgemeinen Teils erstrecken sich über die §§ 1 bis 89 SGB IX in 14 Kapiteln. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. Auf § 14 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Koordinierung der Leistungen § 15 (Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern) § 14 Zuständigkeitsklärung (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ... Kossens, SGB IX, 4. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Teil 1. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten § 10 Koordinierung der Leistungen § 11 Zusammenwirken der Leistungen § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger § 13 Gemeinsame Empfehlungen § 14 Zuständigkeitsklärung. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Mindestentgelt in der Pflegebranche. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Entscheidend ist vielmehr, wer im Innenverhältnis unter den Träger der für die Leistungserbringung eigentlich zuständige Träger gewesen ist. I S. 2789 ) m.W.v. 2. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, entscheidet er über die Leistung. Der Autor Torsten Schaumberg skizziert die geänderten Regelungen zur Leistungskoordination im ersten Teil des SGB IX, die durch das Bundesteilhabegesetz 2018 in Kraft getreten sind, zeigt damit einhergehende Probleme auf und schlägt Lösungen vor. Zuständigkeitsklärung (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. 20… (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Als Rehabilitationsträger kommt neben dem Jugendamt für eine solche … § 14 Abs. § 16 SGB IX findet Anwendung für Erstattungs- ansprüche der BA gegenüber anderen Rehaträgern und Ansprüchen gegenüber der BA. Gemäß § 19 Abs. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. 1 Satz 2 (Weiterleitung) ... auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung des Versicherten zuständig ist (BSG, Urteil v. 10.7.2014, B 10 SF 1/14 R). Dezember 2016, BGBl. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Turboklärung des § 14 Abs. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. Im vorliegenden Beitrag beschreibt der Autor zunächst die Fristen, die § 14 Abs. Stellt er später fest, dass seine Einschätzung falsch war, so bleibt er tr… sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. : 12 B 1348/18 * Leitsätze des Gerichts bzw. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; In der folgende Liste sehen Sie als Käufer unsere Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, bei denen die Top-Position unseren TOP-Favorit darstellen soll. 66 ); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) 01.01.2020 I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 14 Leistender Rehabilitationsträger Zuständigkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. § 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. aufgrund separater Verfahrensabsprachen. SGB IX: Teil 2 Eingliederungshilfe 198 Entscheidungen zu § 14 SGB IX in unserer Datenbank: Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. § 14 SGB IX: Leistender Rehabilitationsträger; Zusätzliche Informationen ausblenden. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Kapitel 14 : Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften § 237a Strafvorschriften § 237b Strafvorschriften § 238 Bußgeldvorschriften § 239 Stadtstaatenklausel § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst § 241 Übergangsregelung: 14 sgb ix kommentar - Die Auswahl unter den 14 sgb ix kommentar. 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